Die gegenwärtige Situation der Aserbaidschaner im Iran

Aserbaidschan ist ein seit 1828 geteiltes Land.
Wir haben im Iran über 30 Millionen Aserbaidschaner, die zusätzlich zur allgemeinen politischen Unterdrückung einer kulturell-wirtschaftlichen Unterdrückung unterliegen. Über 30 Millionen Aserbaidschaner, die keine Möglichkeit haben in öffentlichen Schulen ihren Kindern die Muttersprache beizubringen, die keine wirkliche Möglichkeit haben eine Zeitung in ihrer Sprache zu lesen oder einen Film in ihrer Sprache zu sehen. Zwar sieht Art. 15 der iranischen Verfassung vor, dass die verschiedenen Volksgruppen im Iran das Recht auf muttersprachliche Schulen haben. Doch liegt hier der wohl krasseste Widerspruch von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit im Iran. Wir haben im Iran ein 30 Millionen Volk, das ständiger propagandistischer Hetze seitens chauvinistischer persischer Kreise ausgesetzt ist, und das am Rande des Abgrundes steht.

Es stellt sich daher die Frage, wie sich das Nationalitätenproblem im Iran lösen lässt. Entsteht im Iran vielleicht ein zweites Jugoslawien? Können die verschiedenen Völker im Iran gleichberechtigt und in gegenseitiger Achtung miteinander leben und wird die hauptsächlich aus Persern bestehende politische Elite im Teheran bereit sein, die nationalen und kulturellen Rechte der anderen Völker im Iran anzuerkennen. Wird diese Elite bereit sein, bedingt durch die Partizipation anderer Volksgruppen an der Regierung, auf einen Teil ihrer Macht zu verzichten.

Hinsichtlich dieser Fragen existieren bei den oppositionellen persischen Gruppen drei Meinungsrichtungen.

So vertritt eine vorwiegend von konservativen Kreisen vertretene Gruppe die Ansicht, dass im Iran überhaupt keine verschiedenen Kulturen und Völker existieren. Eine Anerkennung der „nicht-existenten“ Völker Irans und die Gewährung von Minderheitenrechte würden zwangsläufig zu einer Gefährdung der territorialen Integrität Irans führen. Folglich muss jeder Versuch, die Rechte eines „nicht-existenten“ Volkes einzufordern, mit Gewalt beendet werden.

Eine zweite Meinungsströmung vertritt die Ansicht, man dürfe die ethnisch vielfältige Zusammensetzung Irans zwar nicht offiziell anerkennen, jedoch sollten den verschiedenen Provinzen im Iran das Recht der regionalen Selbstverwaltung unter der Kontrolle Teherans eingeräumt werden.

Die Anhänger einer dritten von Persern vertretenen Ansicht befürworten die Anerkennung der Existenz verschiedener Völker im Iran und das Prinzip der Selbstbestimmung für diese Völker. Sie sprechen sich sogar für das Recht auf die Gründung eines eigenen souveränen Staates aus. Nach Meinung dieser Gruppe kann keine Nation mit Hilfe von Gewalt zum Verbleib im Iran gezwungen werden. Bei einem freiwilligen Verbleib im Iran solle ein föderatives System entstehen. Denn ohne Einführung eines dezentralistischen Systems könne im Iran von Demokratie keine Rede sein.

Hinsichtlich der Problemlösung der aserbaidschanischen Frage im Iran werden von aserbaidschanischen Intellektuellen hauptsächlich zwei Meinungen vertreten.

Für einen Teil der Intellektuellen ist Iran ein „Gefängnis der Völker“. Die politische Führung im Iran besitze auf Grund fehlender demokratischer Tradition im Iran und auf Grund der Machtgier nicht die Fähigkeit, einen Schritt in die Richtung Demokratie zu gehen. Folglich seien die Unterdrückung der demokratischen Rechte und die Assimilationspolitik gegenüber anderen ethnischen Gruppierungen im Iran eine logische Vorgehensweise der politischen Eliten im Iran. Der einzige Weg aus diesem Zustand sei die endgültige Abtrennung Südaserbaidschans vom Iran. Die Anhänger dieser Meinung treten zudem für die Wiedervereinigung Südaserbaidschans mit Nordaserbaidschan ein.

Ein anderer Teil der Intellektuellen sieht die Zukunft Südaserbaidschans zwar im Iran, jedoch ausschließlich unter der Bedingung der Gewährung von autonomer Selbstverwaltung im Rahmen eines demokratisch-föderativen Staatssystems im Iran. Zur Begründung wird angeführt, dass die Aserbaidschaner schon seit Jahrhunderten mit den anderen Völkern Irans zusammenleben. Darüber hinaus lebten über 10 Millionen Aserbaidschaner in Teheran und anderen persischen Städten, die von einer Loslösung vom Iran nicht profitieren würden. Ein föderativer iranischer Staat müsse als Grundlage den freiwilligen Zusammenschluss aller im Iran lebenden Völker haben. Da die Aserbaidschaner mit einer Bevölkerung von ca. 30 Millionen mindestens gleichstark wie die Perser im Iran vertreten sind, müsse ihnen regionale Selbstverwaltung eingeräumt werden und in Fragen der Außen- und Innenpolitik Irans ein gleichberechtigtes Mitspracherecht eingeräumt bekommen. Außerdem muss die Aserbaidschanische Sprache auch als offizielle Sprache Irans proklamiert werden.

Welcher dieser eben genannten Ansichten nun der als vernünftigste der Vorzug zu geben ist, vermag ich, wegen der Komplexität der möglichen Entwicklungsszenarien, nicht zu sagen.

Eins jedoch steht fest, es ist für das 21.Jhdt unvorstellbar, dass ein 30 Millionenvolk fast vollständig seiner Identität beraubt wird. Das Recht, dass die eigenen Kinder ihre Muttersprache in der Schule lernen, das Recht, dass man Zeitungen in seiner Muttersprache veröffentlichen darf, das Recht, für seine Herkunft nicht verächtlich gemacht zu werden sind unveräußerliche Menschenrechte. Die Aserbaidschaner sind eine uralte Kulturnation. Seit nun 70 Jahren werden sie zunehmend ihrer nationalen- und kulturellen Rechte beraubt. Sollten den Millionen Aserbaidschanern diese Rechte nicht gewährt werden, so sieht der Iran und die Region einer ungeahnt konfliktreichen Zukunft entgegen, denn der Widerstand unter aserbaidschanischen Intellektuellen und Studenten gegen den Assimilationsprozeß wird jeden Tag stärker. Es ist meines Erachtens nur eine Frage der Zeit, bis dieser hauptsächlich von Intellektuellen getragene Widerstand zu einer breiteren Massenbewegung wird.

Zum Abschluss möchte ich noch eins sagen: es liegt auch in den Händen deutscher Politiker, positive Veränderungen zu bewirken. Gerade in Deutschland hat man meines Erachtens historisch bedingt eine besondere Verantwortung, wenn man diplomatisch mit Staaten zusammenarbeitet, die ethnisch Andersartige derart massiv unterdrücken. Die deutsche Politik muss endlich vom kritischen Schweigen gegenüber dem Iran zum angekündigten kritischen Dialog übergehen, auch wenn das für einige Diplomaten unangenehm sein mag.

Wir müssen uns hier in Deutschland bewusst machen, dass im Iran ein kultureller Völkermord stattfindet.