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UN: Armenische Truppen müssen aserbaidschanische Territorien bedingungslos verlassen

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Titelbild: hier

Asif Masimov

Am 27. September 2020 teilten die Verteidigungsministerien der Republik Aserbaidschan und Armenien mit, dass wieder Gefechte an der Frontlinie zwischen den beiden verfeindeten Südkaukasusländern ausgebrochen sind. Die Kämpfe dauern auch weiterhin an, wobei bereits zahlreihe Militärleute auf beiden Seiten ums Leben kamen. Auf der aserbaidschanischen Seite wurden sogar bislang neun Zivilisten getötet, darunter auch Minderjährige und fünf Personen aus einer einzigen Familie.

Hintergründe der Eskalation

Die Hintergründe der aktuellen Eskalation sind in der ungeschickten Haltung Paschinjans zu sehen. Nachdem Nikol Paschinjan nach der Samtener Revolution die Macht in Jerewan ergriffen hatte, wurde die Rhetorik in Bezug auf die Konfliktverhandlungen mit Aserbaidschan komplett geändert. Baku hoffte auf einen Durchbruch beim langwierigen Konflikt nach der Machtwende in Jerewan. Paschinjan provozierte jedoch Aserbaidschan mit seinen Handlungen, nachdem er seine Macht als Ministerpräsident ausgebaut hatte. Einmal äußerte er: „Karabach ist Armenien und Punkt!“, ein anderes Mal bedrohte sein Verteidigungsminister, Tonojan, Aserbaidschan mit der Aussage „Neuer Krieg – neue Gebiete“. Seine Frau hat wiederum einmal an den Militärübungen für Frauen in der Bergkarabach-Region teilgenommen. Des Weiteren teilte das Außenministerium der Republik Armenien noch im April dieses Jahres mit, dass eine Lösung des Konfliktes mit Aserbaidschan durch eine schrittweise Annäherung nicht infrage kommt. Nach der Explosion in Beirut kündigte Armenien an, dass libanesische Armenier in der Region Karabach angesiedelt werden, obwohl dies das Völkerrecht komplett verletzt. Eine Woche später verkündete das separatistische Regime von Berg-Karabach, dass das administrative Zentrum der selbsternannten Republik Stepanakert (aser. Chankendi) in die Stadt Schuscha, in der vor dem Ausbruch des Krieges mehrheitlich Aserbaidschaner lebten (93 %), verlegt werden soll. Diese Stadt spielt eine bedeutende Rolle in der Geschichte Aserbaidschans.

Am 29. August 2020 nahm Paschinjan an einer militärischen Zeremonie in der Bergkarabach-Region teil, in der er seine Militärleute, die bei der ethnischen Vertreibung der Aserbaidschaner in den 90er Jahren beteiligt waren, auszeichnete und ehrte.

All diese Ereignisse und die militärische Provokation im Juli 2020 durch die armenische Regierung bildeten den Zündstoff für die aktuellen Gefechte, die nun wieder an der Frontlinie entfach wurden.

Weltgemeinschaft zu jüngsten Gefechten

Im Zuge des Bergkarabachkonfliktes wurden 20 % der aserbaidschanischen Territorien von armenischen Streitkräften besetzt und ca. eine Million Aserbaidschaner vertrieben. Die von dem UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen (822, 853, 874, 884) fordern einen bedingungslosen und unverzüglichen Rückzug der armenischen Streitkräfte aus den aserbaidschanischen Territorien. Momentan werden Verhandlungen im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE durchgeführt. Sowohl die frühere als auch die aktuelle Regierung Armeniens verweigerte bisher, die Beschlüsse der UN und die „Madrider Prinzipien“ zu implementieren. Bis heute führte Armenien nur Scheinverhandlungen, um Zeit zu gewinnen. Die Verhandlungen stecken jedoch offensichtlich seit Jahren in einer Sackgasse.

Während Russland, Deutschland, Frankreich sowie die EU zum Waffenstillstand der beiden Seiten aufrufen, forderte der türkische Präsident, Tayyip Erdogan, den Rückzug der armenischen Besatzungstruppen aus den aserbaidschanischen Territorien. Viele deutsche Medien sowie Politiker haben Erdogan wegen dieser Äußerung angegriffen, obwohl er der einzige war, der in diesem Zusammenhang die Wahrheit sagte. Die Bundesabgeornete der Linken, Heike Hänsel, hat nun in ihrer Pressemitteilung den Rückzug der aserbaidschanischen Truppen gefordert. Daraus ergibt sich eine interessante Frage: Rückzug, damit Armenien mehr Territorien besetzt oder Rückzug aus dem eigenen Territorium, aber wohin? Frau Hänsel ist höchstwahrscheinlich nicht informiert, dass die Kämpfe auf aserbaidschanischem Territorium durchgeführt werden. Wenn sich die aserbaidschanischen Truppen noch zurückziehen, sollen sie dann im Kaspischen Meer schwimmen gehen?

Der CDU-Abgeordnete Albert Weiler hat auf seiner Facebookseite die aserbaidschanische Regierung aufgrund der Verletzung des humanitären Völkerrechts kritisiert. Meine Reaktion auf diesen Post lautete: „Wenn Sie von einer Verletzung des humanitären Völkerrechts reden, wo waren Sie denn, als in Chodschali über 600 aserbaidschanische Zivilisten ermordet und eine Million Aserbaidschaner vertrieben wurden? Heute hat die armenische Seite ein aserbaidschanisches Dorf in Naftalan beschossen. Fünf Mitglieder einer Familie wurden getötet. Wenn Sie nur 1 % Gewissen hätten, würden Sie Ihre Stellung nicht einseitig vertreten!“. Ich bekam allerdings von Weiler keine richtige Rückmeldung auf meinen Kommentar. Weiler ist selbst nicht moderat und antwortet auf zahlreiche Anfragen nicht, obwohl er der stellvertretende Vorsitzende der südkaukasischen Parlamentariergruppe ist. Möglicherweise wird Herr Weiler nur durch seine armenische Mitarbeiterin in Bezug auf den andauernden Konflikt informiert, was seine einseitige Vorstellung rechtfertigen soll. Das ist in dieser Form aber nicht akzeptabel!

UN-Resolutionen noch nicht implementiert

Heute, am 29. September 2020, findet eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates statt. Zum ersten Mal seit vielen Jahren, nach dem ersten Karabachkrieg in den frühen 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, wird das ständige Gremium der Vereinten Nationen, das mit der Hauptverantwortung für die Wahrung der internationalen Sicherheit betraut ist, auch die Frage einer neuen militärischen Eskalation in Karabach prüfen. Die Versammlung der heutigen UN-Sitzung wurde durch die estnische und deutsche Initiative einberufen. Aserbaidschan hofft, dass die UN Armenien für die fast 30 Jahre aggressive Politik heute mit entsprechenden Maßnahmen bestrafen wird. Armenien ist dazu verpflichtet, die von der UN verabschiedeten vier Resolutionen zu implementieren und die aserbaidschanischen Territorien bedingungslos zu verlassen, damit auch aserbaidschanische Binnenvertriebene endlich zurückkehren können. Solange die Weltgemeinschaft und die Medien diese Problematik mit zweierlei Maß messen, werden wir in unserer Region keinen Frieden haben.

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