Die Hintergründe der Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan

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Der seit 2016 ruhende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist erneut eskaliert, an der Grenze zwischen den Sükaukasusstaaten wird seit Wochen geschossen. Was ist da genau los?

Der Konflikt um die Region Berg-Karabach geht bis in die ferne Vergangenheit zurück. Seinen tatsächlichen Ursprung genau auszumachen ist praktisch nicht möglich und Gegenstand reichlicher Forschung. Die Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan können seit 2016 als ruhend bezeichnet werden. Am 12. Juni 2020 jedoch gab es zum ersten Mal Aktivitäten an der Grenze, die mehr darstellten als bloße Provokation eines Staates. Aktuell kann man bereits über 15 Tote und mehrere Verletzte feststellen. Allerdings sind die aktuellen Auseinandersetzungen vom sonst diskutablen Gebiet zu Beginn des Konflikts weit entfernt, was weitere Fragen zu der Situation aufwirft.

Offene Rivalität seit Ende des Ostblocks

Seit dem Zerfall der Sowjetunion ist zwischen den beiden Staaten eine offene Rivalität um das Gebiet deutlicher denn je. So gab es bereits reichlich Opfer sowie kriegerische Auseinandersetzungen (es sei an Februar 1992 erinnert; Massaker von Chodschali, 613 Todesopfer), dennoch besteht die aktuelle Problematik unter anderem darin, dass der Konflikt überraschend und plötzlich eskaliert ist. Ein eindeutiger Schuldiger ist nicht festzumachen, wenn auch die Kämpfe in der Region Tovuz (Aserbaidschan) begonnen haben. Die armenische Regierung warf Aserbaidschan eine Provokation vor, welche keine diplomatische Lösung finden konnte. Als Ursache werden der Machtkampf von Paschinjan gesehen, die ökonomische Krise oder auch das bloße Fortschreiten des Konflikts, also dass eine solche Auseinandersetzung abzusehen war und die umliegenden Faktoren diese nur begünstigt haben sollen.

Die Situation ist unübersichtlich und komplex, dennoch kann man bereits Indizien feststellen, um so Klarheit in die Geschehnisse der letzten Woche zu bringen. Es wird deutlich, dass Paschinjans „samtene Revolution“ keineswegs unproblematisch verlief und ebenso wie die Politik zuvor, geprägt ist, von einer anti-aserbaidschanischen Einstellung. Gerade durch den territorialen Verlust 2016 verlor das armenische Volk sein Vertrauen in die Regierung und ebnete Paschinjan 2018 den Weg. Es ist somit ein Leichtes, die Bevölkerung gegen Aserbaidschan zu mobilisieren. Das bedeutet nicht nur, dass eine aktive Mobilisierung stattfand, diese wäre auch nach aktuellem Stand gar nicht nötig, sondern eine passive, also eine Aufmerksamkeitsablenkung, wenn man so will. Im Zuge der aktuellen ökonomischen Sachlage wäre es nur logisch, dass Armenien einen Konflikt provoziert, um dem Volk eine starke Regierung und idealerweise einen Sieg zu präsentieren. Eventuell auch um die Geschehnisse von 2018 nicht zu wiederholen.

Auch die türkisch-armenischen Beziehungen spielen eine Rolle

Interessanter Weise hat die armenische Regierung mächtigen Bündnispartner Russland (OVKS). Es sei nicht zu verachten, dass die 102. russische Militärbasis in Armenien in der Stadt Gjumri einen relevanten Aspekt der russisch-armenischen Beziehungen ausmacht. Aserbaidschan stehen hingegen keine vergleichbaren Bündnispartner zur Verfügung, jedoch ausländische Unterstützer wie die Türkei. Der Konflikt um Bergkarabach ist ein zentrales Thema auch in den türkisch-armenischen Beziehungen, die nicht unproblematisch sind. Als einziges Land mit fester Position in konkretem Fall, stellt sich die Türkei auf aserbaidschanische Seite, weitere Länder rufen lediglich zu einem Waffenstillstand auf. Erdogan verurteilt öffentlich das Verhalten Armeniens, weitere türkische Politiker, wie der Verteidigungsminister Holusi Akar, sagen: „Armenien soll sich keine Hoffnungen machen, es wird schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.“

Im Zuge des Bergkarabachkonfliktes wurden 20 Prozent der aserbaidschanischen Territorien von armenischen Streitrkäften besetzt und  ca. eine Million Aserbaidschaner vertieben. Die von dem UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolutionen (822, 853, 874, 884) fordern einen bedingungslosen und unverzüglichen Rückzug der armenieschen Streitkräften aus Aserbaidschanischen Territorien. Momentan werden die Verhandlungen im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE durchgeführt. Laut der „Madrider Prinzipien“ sollen die folgenden Schritte unternommen werden:

1. Rückkehr der Berg-Karabach umgebenden Gebiete unter aserbaidschanische Kontrolle;

2. ein Interimsstatus für Berg-Karabach einschließlich Garantien für Sicherheit und Selbstbestimmung; 3. ein Verbindungskorridor zwischen Armenien und Berg-Karabach;

4. eine zukünftige Bestimmung des endgültigen Rechtsstatus von Berg-Karabach durch eine rechtlich bindende Willensäußerung;

5. ein Rückkehrrecht für alle Binnenvertriebenen und Flüchtlinge zu ihren früheren Wohnorten;

6. internationale Sicherheitsgarantien einschließlich einer Peacekeeping-Mission.

Wie Azertag berichtet, soll der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev erklärt haben, das aserbaidschanische Volk sei der unsinnigen Verhandlungen leid und der Staat würde nicht zurückweichen. Die territoriale Ganzheit des Landes sei nun oberste Priorität. Allerdings merkt er an, dass Aserbaidschan keine militärischen Pläne im Grenzgebiet, geschweige denn auf armenischem Land hat. Wie bereits erwähnt, fingen die Kämpfe in Tovuz an, somit offensichtlich auf aserbaidschanischem Gebiet, was eindeutig nicht in aserbaidschanischem Interesse sein kann. Dieses Grenzgebiet unterliegt keiner Unklarheit, dennoch ist es zum Waffeneinsatz gekommen, welcher in den umliegenden, besiedelten Gebieten für bei Seiten mit Verlusten und Risiken verbunden ist. Zudem ist die neue Ausrüstung unter Umständen fähig, weit schlimmere Folgen nach sich zu ziehen, so zum Beispiel die Zerstörung von Industriegebieten oder auch dem aserbaidschanischen Stausee Mingätschewir.

Ein weiterer und wichtiger Aspekt, den man nicht ausschließen sollte, ist die Lage der verkehrs-energetischen Projekte, die nicht weit von Tovuz gelegen sind und somit einen relevanten Sicherheitsbereich nicht nur Aserbaidschans, sonder auch des gesamten europäischen Raums betreffen. Die Gas- und Ölpipelines, sowie die Eisenbanlinie Baku-Tbilisi-Kars waren ein wichtiges Ziel der armenischen Militärs, um Aserbaidschan wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Die Auswirkung auf die europäische Energiesicherheit würde dann immens, denn die Abhängigkeit von der russischen Energieressourcen ist ohnehin schon groß. Nach diesen Ereignissen sollte sich die EU Bewusst werden, die Sicherheitsarchitektur in der Südkaukasusregion besser zu gestalten. Als ein Druckmechanismus wäre die Verhängung der Sanktionen gegen Armenien passend. Es ist unumstritten, dass der erste Angriff seitens Armenien getätigt wurde, um diesen zu erklären, wurde die Provokation als Begründung genannt. Offen bleibt hierbei die Frage, weshalb Aserbaidschan mit einem Militärjeep die Grenze überqueren sollte, welche keinen Kämpfen unterliegt. Und noch wichtiger ist, weshalb dann die aserbaidschanischen Soldaten den armenischen Warnungen keine Folge geleistet haben sollten. Die Motive werden erst in Zukunft geklärt werden können, wenn überhaupt. Jedoch können Unstimmigkeiten von Taten und Erklärungen bereits jetzt deutlich gesehen werden und ein tendenzielles Urteil über die Rolle des Aggressors gefällt werden.

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