«Mezamor muss vom Netz — die EU hat fehlende Sicherheitsstandards längst bemängelt und sogar 100 Mio. Euro für die Abschaltung angeboten.» — Beate Walter-Rosenheimer

Portal: Frau Walter-Rosenheimer, ihre Partei befindet sich seit einigen Monaten bei den Umfragewerten im Höhenflug und ist vor allem bei der Jugend extrem beliebt. Spielen die umweltpolitischen Ansätze eine entscheidende Rolle für diesen Umstand oder gibt es aus ihrer Sicht noch weitere Aspekte?

Walter-Rosenheimer: Aus meiner Sicht spielt unsere Haltung bei der Rettung des Weltklimas natürlich eine entscheidende Rolle. Wir Grüne stehen seit 40 Jahren überzeugt und überzeugend für Umweltthemen und haben die besten Lösungskonzepte in Deutschland. Und nachdem die derzeitige und die VorgängerRegierung es unterlassen haben, sich um den Kohleausstieg und die Reduzierung von CO2 zu kümmern, liegen die Hoffnungen der Wählerinnen und Wähler – und da meine ich längst nicht nur die Jugend – bei uns und sind bei uns in guten Händen. Wir haben in Regierungsverantwortung viel für die Umwelt und gesündere Ernährung getan. Und wir wollen die Agrarwende, eine Transformation der Wirtschaft hin zu umweltgerechten Energien und Produktionsweisen, die Ernährungswende und eine Finanzwende, die mit der krassen Ungleichverteilung von Vermögen Schluss macht. Dafür stehen wir. Unsere Umfragewerte leiten sich aber auch aus anderen Faktoren ab: Wir sind der demokratische Gegenpol zu AfD und Rechtsradikalismus. Das gelingt uns überzeugender als den anderen demokratischen Parteien, stehen wir doch klar und abgegrenzt seit Jahren auf gegen rechte Parolen und rechte Gewalt. Dass die anderen ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben – sei es in der Klima- oder Sozialpolitik, in der Bildung oder bei Außenwirtschaftsfragen – und ihre Zustimmungswerte nunmehr kontinuierlich sinken, lässt Grüne im Vergleich zusätzlich besser aussehen und macht uns derzeit in manchen Umfragen zur stärksten Partei. Wir offerieren parteipolitische Geschlossenheit statt Personaldebatten und Gezänk, nicht zuletzt dank unseres Spitzenduos, das für Zusammenarbeit und Dynamik steht und das macht uns sympathisch, über politische Inhalte hinaus.

Portal: Nach der letzten Europawahl sind die Populisten und Rechtsparteien im EU-Parlament stärker geworden. Wie bedeutet das für die Zukunft der EU?

Walter-Rosenheimer: Die Europäische Union, das zeigte diese Wahl, ist eine Ansammlung von Sonderfällen. Das Paradoxe ist doch, dass die Wahlbeteiligung fast überall nennenswert gestiegen ist, sei es nun in Mitgliedstaaten mit proeuropäischer oder europakritischer Regierungshaltung. Und wir sehen im Wesentlichen ein Abbild nationaler Besonderheiten: Wir verzeichneten einen triumphalen Wahlsieger Sebastian Kurz in Österreich; in Italien, Polen und Ungarn gewannen die rechten Hardliner. Wir sahen aber auch eine enorme Steigerung bei den Grünen und eine Stärkung der Liberalen im EU-Parlament, die sie vor allem der Regierungsbewegung En Marche von Emmanuel Macron aus Frankreich verdanken. In den Niederlanden wiederum gewannen die Sozialdemokraten und in Spanien die Sozialisten. Diese Vielstimmigkeit schlägt sich nach dieser Wahl stärker im europäischen Parlament nieder, als das bisher der Fall war: Es sind jetzt nicht mehr nur die beiden ehemals großen politischen Strömungen, die bestimmen. Vielmehr – und das zeigen aktuell die Gremien- und Postenwahlen in der Europäischen Union – kommt es auf Verhandlungen und Abstimmungen an, auch mitunter quer zur politischen Farbenlehre. In jedem Fall wird dies zu einem gestärkten Europäischen Parlament beitragen, dem mehr Einfluss zukommen wird als bisher neben dem undemokratischen Rat aus Regierungschefs. Die Rechtspopulisten sind daher zwar erstarkt, aber immer da, wo sie das ihrer Popularität im Heimatland verdanken. Und ihre Zusammenarbeit wird weder selbstverständlich noch einfach sein, liegen doch etwa die Vorstellungen von AfD und italienischer Lega in der Wirtschaftspolitik weit auseinander. Und da liegt die Hoffnung, dass über die einzelnen Mitgliedstaaten etwas in Bewegung kommt gegen den Rechtspopulismus, der – wie die USA bildlich zeigen – ein recht internationales Phänomen ist – mit hoffentlich einem baldigen Rückgang, da die Plan- und Ziellosigkeit der Bewegung immer stärker offenbar wird.

Portal: Das veraltete armenische Kernkraftwerk Mezamor gilt laut National Geographic als der gefährlichste Meiler der Welt und stellt eine unmittelbare Bedrohung für die benachbarten Länder Türkei, Georgien und Aserbaidschan dar. Trotz mehrmaliger Forderungen der Europäischen Union weigert sich die armenische Seite, die sich in der Erdbebenzone befindlichen Anlage vom Netz zu nehmen. Im Gegenteil wurde vor wenigen Jahren die Laufzeit verlängert. Wie würde sie das kommentieren?

Walter-Rosenheimer: Ich sage es mal ganz grün: wir kommen aus der Anti-Atomkraft-Bewegung und da sind wir uns auch treu geblieben. Wir sind und bleiben Gegner*innen jeglicher Kernenergienutzung und deren unberechenbaren Risiken. Für Deutschland haben wir unser politisches Ziel erreicht und die Abschaltung aller Kernkraftwerke ist terminiert. Der Endlagerfrage für verbrauchten Atommüll stellen sich vor allem unsere grünen Minister*innen in den Ländern mit brauchbaren Vorschlägen. > Wenn -wie im Fall Mezamor – das AKW eine tickende Zeitbombe ist, da es an tektonisch kritischer Stelle gebaut wurde und radioaktive Strahlung auch ohne Erdbebengefahr vermutet wird, gilt das Obengesagte für mich noch viel mehr. Mezamor muss vom Netz – die EU hat fehlende Sicherheitsstandards längst bemängelt und sogar 100 Mio. Euro für die Abschaltung angeboten. Damit lässt sich das AKW nicht nur abwracken, sondern es können alternative Energieträger aufgebaut werden.

Portal: Die von der OSZE-Minsker Gruppe ausgearbeiteten „Madrider Prinzipien“ bilden die Gesprächsgrundlage für die Verhandlungen im Bergkarabachkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Diese sehen unter anderem den Rückzug armenischer Truppen aus besetzten Territorien Aserbaidschans und die Rückkehr aserbaidschanischer Flüchtlinge in ihre Heimatorte vor. Doch Armenien ignoriert diese Grundsätze und zögert den Verhandlungsprozess immer wieder hinaus. Warum gibt es keinen Druckmechanismus gegen Jerewan in dieser Frage?

Walter-Rosenheimer: Wir unterstützen die Arbeit der OSZE-Minsk-Gruppe. Nur mit friedlichen Mitteln und durch internationale Vermittlung ist dieser Konflikt dauerhaft zu lösen. Die Region um Berg-Karabach zählt zu einer der am stärksten militarisierten Regionen der Welt. Daher ist die jahrelange massive Aufrüstung beider Seiten zutiefst besorgniserregend. Die internationale Gemeinschaft muss der Region mehr Aufmerksamkeit widmen und mehr Druck auf beide Konfliktparteien ausüben, ernsthaft miteinander zu verhandeln. Die Madrider Prinzipien bleiben dabei zentral zur Erarbeitung einer langfristigen Friedenslösung. Diese muss sowohl dem Anspruch Aserbaidschans auf territoriale Integrität als auch dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Berg-Karabach Rechnung tragen. Wir treten zudem dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in beiden Ländern der Aussöhnung widmen, stärker unterstützt werden, um einen Versöhnungsprozess in Gang zu bringen.