İnterview mit Dr. Stefan Meister, dem Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis, Georgien

Lieber Herr Dr. Meister, zunächst einmal möchten wir ihnen zu ihrer neuen Position als Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis herzlich gratulieren und ihnen bei ihren neuen Aufgaben viel Erfolg wünschen. Wie ist es dazu gekommen und was sind ihre Hauptprioritäten im neuen Dienstort?

Wie Sie wissen, habe ich seit über 10 Jahren in der DGAP in Berlin als Berater für das Auswärtiges Amt, Bundestag und Bundeskanzleramt zu Russland und den postsowjetischen Staaten gearbeitet, komme aber eigentlich akademisch aus der Regionalforschung. Mein Schwerpunkt in der Master- und Doktorarbeit war immer Russland und es war ein Wunsch von mir, mich nochmal mit einer anderen relevanten postsowjetischen Region vor Ort zu beschäftigen. Ich war immer fasziniert vom Südkaukasus nicht nur wegen seiner geoökonomische und geopolitischen Relevanz, sondern auch als relativ kleine Region, in der sich alle wichtigen Fragen der internationalen Politik stellen: Transit- und Energiefragen, Großmächtekonkurrenz, Transformation postsowjetischer Politik und Gesellschaft. Alle drei Länder sind sehr unterschiedlich sowohl in ihrer Entwicklung also auch in ihrem Verhältnis zur EU und zu Russland. Gleichzeitig faszinieren mich Land, Leute, Kultur und Geschichte. Ich glaube, dass gerade die Heinrich Böll Stiftung und ihrem Ansatz der Stärkung von Zivilgesellschaft und Menschen, die ihre Ländern demokratisieren und modernisieren möchten, für mich der richtige Arbeitgeber in der Region ist.

Wie würden sie die aktuelle Sicherheitsarchitektur der Südkaukasus-Region insgesamt schildern?

Die aktuelle Sicherheitsarchitektur, soweit man sie als solche bezeichnen kann, ist sehr prekär. Die drei Staaten sind umgeben von großen und mittelgroßen Mächten wie Türkei, Russland und Iran, China ist zunehmen ökonomisch aktiv in der Region und gleichzeitig haben wir drei Konflikte, die das Verhältnis der Staaten zueinander und zu ihren Nachbarn maßgeblich beeinflussen. Es fehlt eine Sicherheitsarchitektur, die den drei Staaten einen Rahmen für ihre Transformation bietet, Russland ist hier sehr aktiv mit Blick auf Machtausübung und es ist vor allem eine Balancing Politik, die die Staaten betreiben, ohne dabei wirkliche Ressourcen zu haben. Aserbaidschan steht da sicher mit seinen Energieressourcen noch am besten da, aber die Sicherheitslage ist fragil und stark abhängig von externen Akteuren. Der EU fehlt eine relevante Sicherheitskomponente in ihr Östlichen Nachbarschaftspolitik und die NATO ist vorsichtig, Russland hier nicht zu sehr zu provozieren.

Ab 2020 sollen aus Aserbaidschan im Rahmen des Megavorhabens „Südlicher Gaskorridor“ 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr in die EU fließen. Was können sie über die Nachhaltigkeit dieses Projekts sagen? Ist Aserbaidschan in der Lage, den wichtigsten Energieversorger Europas, sprich Russland, im energetischen Bereich langfristig herauszufordern?

Aserbaidschan entwickelt sich zunehmen zu einem wichtigen Bestandteil der Diversifizierung der EU Versorgung mit Gas und ist vor allem von Bedeutung für die Versorgung der südlichen EU-Staaten. Damit ist es Teil einer Strategie der EU, weniger abhängig von einem Land, nämlich Russland in der Versorgung mit Gas zu sein. Gleichzeitig sind die Mengen kaum vergleichbar mit dem, was Russland an die EU liefert und Baku ist deshalb eher ein wichtiger Baustein in der Diversifizierungsstrategie, als der entscheidende. Aber so ist die EU Politik auch nicht angelegt, es geht nicht darum, einen neuen dominanten Lieferanten aufzubauen, sondern viele alternative Quellen zu haben. Gleichzeitig kann der südliche Energiekorridor dabei helfen, den Südkaukasus stärker an die EU zu binden und das Verhältnis zur Türkei in der aktuell schwierigen Phase etwas zu verbessern.

Im Bergkarabachkonflikt scheint Armenien, nach der sogenannten „samtenen Revolution“ im April 2018 sich von Madrider Prinzipien immer mehr entfernt zu haben. Man lässt den Verhandlungsprozess bewusst hinziehen, zeigt sich in Schlüsselfragen unnachgiebig, spricht vom „Krieg um neue Gebiete“, beharrt auf der Beteiligung der Separatisten in Karabach am Verhandlungstisch etc. Wie schätzen sie die Friedensperspektiven unter Nikol Paschinjan Administration ein?

Mir scheint Nikol Paschinjan ein echtes Interesse an einer Verbesserung der Situation um Karabach zu haben und seine Regierung ist eine echte Chance für eine Demokratisierung Armeniens und eine Öffnung des festgefahrenen Diskurses zu Berg-Karabach und im Verhältnis zu Aserbaidschan. Es selbst stammt nicht aus Karabach wie seine Vorgänger, was Vor- und Nachteil ist. Vorteil, weil er nicht so emotional mit der Region und dem Konflikt verbunden ist und Nachteil, weil die alten Eliten ihn bei diesem Thema unter Druck setzen können. Für ihn steht die Frage, wieviel politisches Kapital kann er in dem aktuellen schwierigen Transformationsprozess in die Lösung dieses Konfliktes investieren, wo er die hohen Erwartungen an den Reform- und Demokratisierungsprozess in der armenischen Bevölkerung kaum erfüllen kann. Deshalb geht er sehr vorsichtig in der Annäherung und Kommunikation mit Aserbaidschan vor und hat nach anfängliche Zugehens auf die Führung von Aserbaidschan, wieder etwas Dynamik rausgenommen. Er wird von anderen Akteuren in seiner Regierung hier auch unter Druck gesetzt und braucht auch von aserbaidschanischer Seite ein Entgegenkommen, um positive Schritte zu gehen. Das Hauptproblem in beiden Ländern ist, dass die Gesellschaften in Armenien und Aserbaidschan mit diesem Konflikt und dem Feindbild die letzten 25 Jahre sozialisiert worden sind und es erstmal eine Veränderung des inneren Diskurses braucht, bevor es zu einem echten Friedensprozess kommt.

Im Konflikt zwischen Georgien und Russland um Abchasien und Südossetien bezieht die EU eine ganz klare Stellung, indem beide abtrünnige Provinzen ohne Wenn und Aber als georgische Territorien bezeichnet und als solche anerkannt werden. Doch beim Bergkarabachkonflikt verwendet man trotz völkerrechtlicher Zugehörigkeit zu Aserbaidschan häufig den Begriff „umstrittene Territorien“, mit dem Hinweis, in Bergkarabach würden Armenier die Mehrheit bilden. Doch auf der Krim sind die Russen ebenfalls in Mehrheit, und dennoch wird das Gebiet als ukrainisch tituliert. Was ist der Unterschied zwischen der Ukraine und Aserbaidschan?

Das ist die schwierige Diskussion um das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die territoriale Integrität von Staaten, die sich kaum auflösen lässt. Diese Politik der EU hat sehr viel damit zu tun, wie diese Konflikte entstanden sind. Während der Berg-Karabach Konflikt der Ur-Konflikt am Ende der Sowjetunion war und eng mit der Auflösung der Sowjetunion verbunden war, sind die Konflikte um Südossetien/Abchasien und die Krim zwar auch mit der sowjetischen Nationalitätenpolitik verbunden, aber letztlich in ihrer heutigen Ausprägung später entstanden. Sowohl bei den georgischen Konfliktzonen als auch der Krim handelt es sich in erster Linie um eine russische Aggression gegen 2 Nachbarstaaten, die dazu dient, eine Demokratisierung dieser Länder zu bremsen und eine Integration in NATO und EU zu verhindern. Hier steht die EU klar auf der Seite der Ländern, die Opfer dieser Aggression sind. Beim Karabach-Konflikt ist es eher ein Konflikt zwischen 2 Staaten, bei dem Russland auch eine Rolle spielt, aber der in erster Linie zwischen diesen beiden Staaten gelöst werden muss.

Was für eine Gegenreaktion erwarten sie aus Moskau, sollte die NATO ihre militärische Präsenz in Georgien weiterhin stärken? In Georgien sieht man die nordatlantische Allianz als den wichtigsten Sicherheitsgaranten gegen Russland. Sehen sie das auch so?

Ich glaube nicht, dass die NATO ihre militärische Präsenz in Georgien weiter ausbauen wird, daran haben weder wichtige europäische Mitgliedsstaaten ein Interesse noch der aktuelle US-Präsident. Aufgrund der defakto-Annektion von 2 Territorien Georgiens wäre das Land auch kein security provider sondern ein Sicherheitsrisiko für die NATO, was gegen die Prinzipien der Organisation steht. Ich glaube nicht, dass die NATO Georgien mehr Sicherheit bringen wird, da Russland alles, aber auch alles auch im militärischen Sinne tuen wird, um das zu verhindern. Gleichzeitig werden nicht alle NATO Staaten bereit sein, Georgien zu verteidigen. Damit bekämen wir eine Situation der scheinbaren Sicherheit Georgiens, die defakto nicht existiert und die wir als Teil einer Fehlkalkulation von Michael Saakaschwili bereit 2008 beobachten konnten. Gleichzeitig bin ich dafür, dass die EU und NATO Georgien stärker bei der Transformation seiner Sicherheitsstrukturen helfen sollten und vor allem die EU dem Land eine Beitrittsperspektive geben sollte, um eine echte Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit zu erreichen. Die Östliche Partnerschaft braucht eine relevante Sicherheitskomponente, die der Sicherheitssituation im Südkaukasus Rechnung trägt.