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Pressemitteilung der Botschaft der Republik Aserbaidschan in Bundesrepublik Deutschland

Aserbaidschanische Botschaf Berlin
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Botschaft der Republik Aserbaidschan

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Berlin, 28. September 2020

 

Mit großer Sorge blickt die Welt in diesen Tagen auf die armenisch besetzten Gebiete der Republik Aserbaidschan.

Im Rahmen des Zerfalls der Sowjetunion besetzten Anfang der 90-er Jahre armenische Einheiten etwa 20 % der Territorien der Republik Aserbaidschan, darunter auch die Region Berg-Karabach, vertrieben die dort lebenden Aserbaidschaner und errichteten ein von der Weltgemeinschaft bis heute nicht anerkanntes separatistisches Regime.

Das Völkerrecht und die Internationale Gemeinschaft hat sich in diesem Konflikt klar positioniert. Die Vereinten Nationen haben die Besetzung des aserbaidschanischen Territoriums scharf verurteilt und die armenische Seite zur Befreiung der besetzten Gebiete aufgefordert. Auch der Bundestag und die deutsche Bundesregierung haben die Zugehörigkeit der besetzten Gebiete zur Republik Aserbaidschan immer wieder bestätigt. Kein Land der Welt, hat das separatistische armenische Regime in den besetzten Gebieten anerkannt.

Seit den 90er Jahren vermittelt nun die Minsker Gruppe der OSZE zwischen Armenien und Aserbaidschan. Dies jedoch ohne Erfolg. Während die Republik Aserbaidschan sich immer bereit erklärte, den in der besetzten Region Berg-Karabach lebenden Armeniern eine starke Autonomie unter Achtung der territorialen Integrität und im Rahmen der Verfassung der Republik Aserbaidschan einzuräumen, verweigerte Armenien vehement jegliches Entgegenkommen. Armenien betrachtet die besetzten Gebiete als Siedlungsraum für Armenier und hat mehrmals sein Unwille für ihre Befreiung bekundet. Daher sind bisher alle Verhandlungen an der armenischen Blockadehaltung, die auf den Erhalt des Status Quo abzielt, gescheitert.

Nachdem Nikol Pashinyan Premierminister von Armenien geworden war, verübte er ca. 30 Provokationen gegen die Republik Aserbaidschan. Während seines Besuchs in den okkupierten aserbaidschanischen Territorien erklärte er „Karabach ist Armenien. Punkt“. Auch sein Verteidigungsminister David Tanoyan kündigte öffentlich die neue strategische Doktrin mit dem Namen “Neue Kriege für neue Territorien” an, die „Armenien vom Stand der Verteidigung befreien und die militärischen Aktionen auf das Gebiet des Feindes verlagern sollte”.

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In den vergangenen Monaten kam es an der Waffenstillstandslinie immer wieder zu immer extremeren Provokationen der armenischen Seite. Man kann nur vermuten, dass die Gründe hierfür auch in der akuten Coronakrise liegen, die Armenien von allen Ländern der Region am härtesten getroffen hat und eine zunehmende Gefahr für den neuen armenischen Premierminister Pashinyan darstellt, der seinen Vorgänger mit dem Versprechen aus dem Amt geputscht hat, die wirtschaftliche Situation der Armenier deutlich zu verbessern, was nachweislich nicht passiert ist.

Die zunehmenden Provokationen sind auszugsweise in der folgenden Aufstellung aufgelistet:

31. März 2020

Armenien organsiert illegale, völkerrechtlich nicht anerkannte „Parlaments- und Präsidentschaftswahlen“ in den besetzten Gebieten ab.

23. April 2020

Das Außenministerium der Republik Armenien erklärt öffentlich, dass eine friedliche Lösung des Konfliktes mit Aserbaidschan durch eine schrittweise Annäherung nicht in Frage kommt.

26. Juni 2020

Armenische Einheiten nehmen an einer militärischen Übung in den besetzten Gebieten unter Leitung des armenischen Generalstabschefs Onik Gasparyan teil.

12.- 16. Juli 2020

Armenische Einheiten greifen aserbaidschanische Grenzposten an der armenisch- aserbaidschanischen Grenze in der Region Tovuz an und töten 12 Personen, darunter einen 76-ig jährigen Zivilisten. In der Folgezeit kommt es zu vielen Übergriffen nationalistischer Armenier auf Aserbaidschaner im Ausland.

04. August 2020

Armenien kündigt öffentlich an, ethnische Armenier aus dem Libanon in den besetzten Gebieten anzusiedeln und die illegale und vom Völkerrecht klar verbotene Besiedlung der besetzten Gebiete zu intensivieren.

11. August 2020

Das separatistische armenische Regime verkündet, dass es wichtige Verwaltungsbehörden in die alte aserbaidschanische Stadt Shusha, die vor dem Krieg mehrheitlich von Aserbaidschanern bewohnt gewesen war und ebenfalls besetzt und ethnisch gesäubert wurde, verlegen will. Die Stadt Shusha hat für die Geschichte und nationale Identität Aserbaidschans eine herausgehobene Stellung.

17. August 2020

Das separatistische Regime in den besetzten Gebieten droht mit Angriffen auf die aserbaidschanische Stadt Ganja.

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25. – 31. August 2020

Anna Hakobyan, die Gattin des armenischen Premierministers nimmt öffentlich an Schießübungen in den besetzten Gebieten teil.

29. August 2020

Der armenische Premierminister Pashinyan besucht die besetzten Gebiete und ehrt öffentlich Militärs, die an der Ermordung und den ethnischen Vertreibungen der Aserbaidschaner aus den besetzten Gebieten in den 90er Jahren beteiligt waren.

Am 27. September 2020 kam es nun zu einem massiven Angriff armenischer Einheiten auf aserbaidschanische Stellungen entlang der Frontlinie und zu einem Artilleriebeschuss auf die aserbaidschanische Dörfer Qapanli im Distrikt Terter, Chiragli und Orta Garavend im Distrikt Aghdam, Alkhanli und Shukurbeyli im Distrikt Fizuli und Jojuq Merjanli im Distrikt Jabrayil. Bei den Angriffen wurden mehrere aserbaidschanische Zivilisten getötet. Aserbaidschan hat zum Schutz seiner Territorien und Bevölkerung mit einer Gegenoffensive reagiert.

Die Angriffe auf aserbaidschanische Dörfer stellt nur ein letztes Glied in einer langen Kette von Provokationen der armenischen Seite dar und blieb diesmal nicht unbeantwortet. Aserbaidschan nutzt sein Recht auf Selbstverteidigung gegen fremde Aggressionen, das ihm mit der UN-Charta verliehen ist, und führt die Gegenoffensive für die Wiederherstellung seiner territorialen Integrität. Es wird deutlich, wie wichtig ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft für die Einstellung der Aggression seitens Armenien und die Konfliktlösung ist.

Die volle Verantwortung für die gegenwärtige Situation liegt bei der politisch-militärischen Führung Armeniens.

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