Neokonservatismus: der War on Terror

Neokonservatismus ist eine konservative politische Richtung, die sich auf den Grundlagen vom traditionellen Konservatismus bildet, aber sich auch aktiv für Freiheit und Fortschritt äußert. Neokonservatismus ist in den 1930er Jahren in den USA entstanden, um bis heute vor allem dort vertreten zu bleiben. Die ersten Neo-Konservativer (Irving Kristol, Daniel Bell, Nathan Glazer, Irving Howe) gehörten zum sogenannten linken Lager und waren alle Absolventen vom City College of New York, die aus ostjüdischen Familien stammten. Sie waren alle „disillusioned liberal intellectuals“, der Neoliberalismus entstammt also einem weltanschaulichen und antikommunistischen (aber auch antifaschistischen) Liberalismus¹. Wegen ihrer antikommunistischen Position distanzierten sich Neo-Konservativer von radikalen Linken und die Weltwirtschaftskrise hat zum Anstieg der Rolle des Staates und der Zentralregierung im neokonservativen Ansatz geführt.

Als politischer Begriff erschien Neokonservatismus in den 1960er Jahren während der zwei Amtsperioden Ronald Reagans als Präsident der USA, wenn die Neo-Konservativer die Theorie der permanenten Demokratisierung der Staatenwelt entwickelten, die sich eng an Leo Trotzkis Schrift „Die permanente Revolution“ anlehnte. Verschiedene Think Tanks wie AEI (American Enterprise Institute) und Heritage Foundation wurden in dieser Zeit gegründet. Viele Neo-Konservativer kamen in die Politik: Richard Perle, Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld, Irving Kristol².

Außenpolitik war bis Ende 1970er Jahren kein Hauptthema für Neo-Konservativen. Ihre außenpolitische Agenda wurde in „Dictatorships & Double Standards“ von Jeane Kirkpatrick (1979) und „Present Danger“ von Norman Podhoretz (1980) dargestellt. Anlass zur Kritik war, so die Neo-Konservativer, zu kooperative Politik von Richard Nixon gegenüber China und die Politik von Jimmy Carter gegenüber UdSSR im Zusammenhang mit Afghanistankrieg und gegenüber den arabischen Staaten im Kontext des Camp David-Abkommens mit Israel (1978). Diese Agenda wird oft als interventionistischer Unilateralismus bezeichnet, dessen Ziel ist Hegemonie der USA zu sichern und große Rolle der internationalen Organisationen in der Weltfriedenssicherung abzuerkennen. Sie ist durch eine überzeichnete Bedrohungswahrnehmung kommunistischer bzw. nicht-demokratischer Staaten, mit denen keine politischen Verhandlungen geführt und gegenüber denen keine Zugeständnisse gemacht werden dürfen, geprägt. Die Agenda enthält auch Rüstungskontrollmaßnahmen, die Bereitschaft zur Anwendung von militaristischer Gewalt (Interventionen) mit dem Ziel der Beseitigung diktatorischer Regime und idealistische liberale Ideen über die Verbreitung amerikanischer Werte wie Demokratie und Freiheit³.

Zur Zeit der Regierung von Ronald Reagan gehört auch Entstehung der Bezeichnung „Krieg gegen internationalen Terrorismus“(engl. War on Terror). Sie erschien im Zusammenhang mit dem Anschlag auf internationale Friedenstruppen in Beirut und Flugzeugattentaten in 1984 und bezeichnete Maßnahmen der USA im Nahen Osten und Nordafrika. Die Bezeichnung ging nach den Anschlägen des 11. September 2001 wieder ins Gebrauch ein. Als Mittel sollten nach George W. Bush Geldmittelabschneidung, Gegeneinanderaufbringung der terroristischen Organisationen und Treibung von Ort zu Ort dienen. Der Krieg begann mit Al-Qaida und sollte dauern, bis jede terroristische Gruppe gestoppt und geschlagen wird. Im Rahmen dieses „Krieges“ haben die USA Operationen Enduring Freedom in Afghanistan und am Horn von Afrika (2001), Irak-Krieg (2003) durchgeführt. Der Patriot-Act-Gesetz, Programm zur „Terrorist Information Awareness“ und Überwachung finanzieller Transaktionen in Zusammenharbeit mit SWIFT wurden eingeführt. Die USA haben das Ministerium für Innere Sicherheit geschaffen, den ABM-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Raketensystemen wegen der Bedrohung durch nicht demokratische Staaten.

Asif Masimov

Seit 2009 nach dem Auftritt der US-Außenministerin Hillary Clinton wird die Bezeichnung „War on Terror“ von der US-Regierung offiziell nicht mehr benutzt.