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Mitglied der aserbaidschanischen Gemeinde in Deutschland verurteilt Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

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Mehman Rzayev

Mehman Rzayev

Volkswirtschaftler

An:

Ärztekammer
Mecklenburg-Vorpommern
August-Bebel-Straße 9a 18055 Rostock
Vorab: per E-Mail

Nachrichtlich an: Allianz der Aserbaidschaner Deutschland e.V. Müllerstraße 66
13349 Berlin

Betreff: Ihre Veröffentlichung „Armenische Ärzte rufen zu Spenden auf“ auf https://www.aek-mv.de/

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch Angehörige der aserbaidschanischen Community in Deutschland wurde ich auf eine Veröffentlichung „Armenische Ärzte rufen zu Spenden auf“ auf Ihrer Webseite aufmerksam gemacht. Dem Inhalt dieser Veröffentlichung zufolge wurde diese Spendenaktion von Seiten der armenischen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland gestartet und wird offensichtlich auch von Ihnen zumindest informationsmäßig mit dem unten angegebenem Text sehr gern unterstützt:

„Der “Verein Armenisch-Deutscher Mediziner“ ruft zu Spenden für das Gesundheitswesen in Armenien auf. Im Südkaukasus herrscht seit Wochen Krieg. Daher werden in den Krankenhäusern dringend medizinische Produkte, Geräte und Instrumente benötigt, die hier in Deutschland nicht mehr gebraucht werden. Die Krankenhäuser vor Ort sind auch auf Geldspenden angewiesen. Der Verein kann Spendenbescheinigungen für das Finanzamt ausstellen. Weitere Informationen zum Verein und die Kontoverbindungen finden Sie auf der Homepage: http://vadm.eu/start“. (https://www.aek-mv.de/ Stand: 31.10.2020, 22:30 Uhr)

Der Text mag auf ersten Blick neutral oder gar menschenschätzend geprägt zu sein scheinen, denn es geht ja um Menschenleben, die gerettet werden müssen. Jedoch liest man ihn im Lichte der jüngsten Geschichte des Bergkarabach-Konflikts und die aktuellen Aktionen der armenischen Massen weltweit, verliert dieser seinen humanitären Charakter. Diese Veröffentlichung hat bei Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschanern in Deutschland für eine verständliche Irritation und eine nicht unbegründete Empörung gesorgt. Denn eine Ärztekammer wie Sie kann Informationen dieser Art auf ihrer Webseite nicht „ins Blaue hinein“ veröffentlicht haben. In diesem Sinne würde ich nachfolgend Ihnen rein vorsorglich einige Fakten zur Verfügung stellen, die Ihnen eine klare Vorstellung über die Problematik im historischen Kontext sowie über die etwaigen Beweggründe für die oben genannte Aktion verschaffen würden.

Zunächst einmal möchte ich – wie bereits oben erwähnt – rein vorsorglich mitteilen, dass derartige Spendenaktionen auch in anderen Ländern gestartet wurden. Diese haben meistens die finanzielle Unterstützung der armenischen Streitkräfte zum Ziel, auch wenn sie unter dem Deckmantel des Humanismus vollzogen werden. Dies lässt sich ganz unproblematisch auch kalkulierend im Hinblick die militärische Ausrüstung der armenischen Armee und den Haushaltsplan der Republik Armenien bestätigen. Der Haushaltsplan Armeniens lässt eine solche Ausrüstung und Waffenversorgung in der Armee kaum ermöglichen, um die Besatzungspolitik weiterhin aufrechterhalten zu können. Zudem geht es hierbei um Unterstützung von einer Armee, die schon mehr als 30 Jahre 20 % des völkerrechtlich anerkannten Staatsgebietes der Republik Aserbaidschan – Bergkarabach und sieben umliegende Städte – widerrechtlich und gewaltsam besetzt hatte. Infolge dieser Besatzungspolitik wurde eine Million Aserbaidschaner aus ihren Wohngebieten vertrieben. Diese Soldaten brachten in brutaler Weise viele Frauen, Kinder und alte Menschen um, weil diese der türkischen Volkszugehörigkeit waren, obwohl Aserbaidschan das Zuhause für mehrere Nationen – Talyschen, Lesgier, Russen, Juden, aber auch Armenier – ist. Die UN-Resolutionen (822, 853, 874 und 884), worin Armenien zum bedingungslosen und sofortigen Abzug ihrer Truppen aus Bergkarabach aufgefordert wurde, wurden ignoriert und nicht implementiert.

An dieser Stelle zitiere ich den nationalistischen armenischen Schriftsteller Zori Balajan, welcher in 1996 in seinem Buch „Revival of our souls“ (Verlag “Vanadzor”, Jahr 1996) meinte: „Als ich und Khachatur ein Haus betraten, hatten unsere armenischen Soldaten ein 13-Jähriges türkisches Kind bereits an ein Fenster genagelt. Er machte aber so viel Lärm, dass wir ihm die abgeschnittene Brust seiner Mutter in sein Maul stopften, damit er Ruhe gab. Ich häutete seine Brust und seinen Bauch. Nach sieben Minuten starb das Kind. Als Doktor und Humanist war ich nicht glücklich darüber, was ich einem 13-Jährigen türkischen Kind angetan habe. Aber meine Seele war stolz darauf, ein Prozent Rache für meine armenische Nation zu nehmen. Khachatur schnitt die Türken dann in Stücke und warf sie den Hunden zum Fraß vor. An diesem Abend tat ich dasselbe mit drei weiteren Kindern. Khachatur schwitzte viel. Doch in den Augen der armenischen Soldaten und in seinen Augen sah ich Rache. Chodschali wurde so von 30 000 Menschen befreit. Ich tat meine Pflicht als armenischer Patriot. Um unsere Seelen von den Sünden am Vortag zu befreien, gingen wir am darauffolgenden Tag in die Kirche zum Beten.“

Die provokativen Statements der armenischen Seite entfalten unmissverständlich einen rassistischen und von Hass geprägten Charakter gegen Aserbaidschaner, welche die armenischen Nationalisten bewusst verachtend und demütigend als „Turks“ oder „Muslims“ bezeichnen. Obwohl wie bereits oben ausgeführt Aserbaidschan als Zuhause für mehrere Völker gilt. Seit mehr als 30 Jahren sind Aserbaidschaner mit der menschenverachtenden und kriegerischen Rhetorik Armeniens und deren militärischen Handlungen konfrontiert. Kurz vor dem Krieg sagte der armenische Verteidigungsminister: „Als Verteidigungsminister sage ich, dass ich das Format „Tausch der [besetzen] Gebiete gegen Frieden“ durch das Format „Neuer Krieg – Neue Gebiete“ ersetzt habe.“

Seit dem 27.09.2020 sind erneut militärische Auseinandersetzungen um Bergkarabach zwischen zwei südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan zu erblicken. Auf beiden Seiten sind mehrere Soldaten ums Leben gekommen. Armenische Streitkräfte bombardieren zudem die aserbaidschanische Zivilbevölkerung, was einen groben Verstoß gegen Genfer Konventionen vom 1949 darstellt und völkerrechtlich unzulässig ist. Aserbaidschans zweitgrößte Stadt Gandscha und eine andere Stadt namens Barda wurden mehrfach mit Mittelstreckenraketen beschossen. Es kamen wieder Frauen und Kinder ums Leben, welche in Kriegssituationen in besonderem Maße einen völkerrechtlichen Schutz beanspruchen. Um die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleisten zu können und das Weitermarschieren der armenischen Truppen zu unterbinden, kündigte das Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan eine Gegenoffensive an.

Die Soldaten der armenischen Armee, die am gegenwärtigen Krieg beteiligt sind, verstoßen auch gegen die Bestimmungen von Haag Konvention von 1954, indem sie völkerrechtlich verbotene Waffen und Raketen – insbesondere gegen die unbewaffneten, wehrlosen und unschuldigen Menschen (Frauen, Kinder, Omas und Opas)  verwenden. Dies wurde bereits gründlich ermittelt und am 30.10.2020 auch seitens der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ bestätigt. Hierfür gibt es eine klare Stellungnahme dieser Organisation.

Ein armenischer Soldat gilt für Aserbaidschaner als Besatzer des Teilgebietes der Republik Aserbaidschan und wird für Mörder unserer Frauen, Töchter und Kinder gehalten. Daher ist jegliche Unterstützung dieser Armee und ihrer Soldaten stellt für uns eine kriegs- und verbrechensunterstützende Aktion dar.

Vor diesem Hintergrund würde ich Sie höflichst und in Übereinstimmung mit dem auf Ihrer Webseite ersichtlichen Aufgabenkreis der Ärztekammer von Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere mit dem Heilberufsgesetz des Bundeslandes darum bitten, in dieser angespannten Zeit für Communities beider Länder möglichst schlichtend und deeskalierend zu handelnd. Die aserbaidschanische Community beabsichtigt, mit allen zulässigen Rechtsmitteln dieser Tatsache zu begegnen und würde unter anderem bei Bedarf den Botschafter und die Konsulate der Republik Aserbaidschan in Deutschland von diesem in Kenntnis setzen. Daher könnte eine Löschung der obigen Veröffentlichung durchaus für gebotene Entspannung und Ruhe sorgen. Somit würden die den beiden Communities angehörenden Ärztinnen und Ärzte sich weiterhin in ihrer beruflichen Praxis auf deutschem Boden ausschließlich auf ihre Aufgaben und Kompetenzen im Sinne des deutschen Gesundheitswesens – gerade in der Pandemie des Coronavirus – im Interesse und zum Wohle ausschließlich der deutschen Allgemeinheit konzentrieren.

Ich bedanke mich sehr für Ihre nötige und eindringliche Mitwirkung bereits im Voraus und verbleibe

Mit respektvollen und freundlichen Grüßen

Herr Rzayev

Mitglied der aserbaidschanischen Community in Deutschland

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