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“Die armenische Regierung unter Premier Pashinyan hat eben nicht zu einer Deeskalation des Konfliktes beigetragen…” – Dr. Stefan Meister

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Dr. Stefan Meister

Dr. Stefan Meister

Dr. Stefan Meister ist ein deutscher Politologe. Er studierte Politikwissenschaft und Osteuropäische Geschichte an den Universitäten Jena, Leipzig und Nischni Nowgorod. Von Januar 2017 bis März 2019 war er Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien. Seit Juli 2019 ist er Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis, Georgien.

An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan wird seit Tagen wieder geschossen. Am 12.07.2020 teilt das Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan mit, dass armenische Truppen ein Militärstützpunkt bei Tovuz (ein Bezirk im Nordwesten Aserbaidschans) angegriffen haben. Hierbei handelt es sich um die größte Eskalation zwischen den verfeindeten Südkaukasusländern seit April 2016. Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis Dr. Stefan Meister hat meine Fragen diesbezüglich beantwortet. 

Wie Ihnen bekannt ist, sind die vergangene Woche durch die Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan gezeichnet. Diesmal fanden die Gefechte nicht an der von Armenien besetzten Front statt, sondern an der unmittelbaren Grenze von Armenien und Aserbaidschan. Was könnte Hintergrund dieser Gefechte sein?

Es ist schwer einzuschätzen, was diesmal die Hintergründe sein könnten, vieles ist Spekulation. Das Hauptproblem scheint mir zu sein, dass wegen der massiven Aufrüstung auf beiden Seiten und der aggressiven Rhetorik das Eskalationspotential sehr hoch ist. Passiert ein kleiner Unfall oder eine kleine Aktion einer Seite, kommt es sofort zu einer Reaktion der anderen Seite. Dann geht eine Tit for tat Spirale los. Sicher ist die aserbaidschanische Regierung frustriert mit der aktuellen Situation, Präsident Aliev hat das ja in einem Interview deutlich gemacht. Die armenische Regierung unter Premier Pashinyan hat eben nicht zu einer Deeskalation des Konfliktes beigetragen, es wird eine weitere Straße nach Karabach gebaut, es haben Wahlen stattgefunden trotz Corona und die internationale Aufmerksamkeit ist sehr gering. Gleichzeitig sind beide Seiten wegen ihres Managements der Pandemie massiv unter Druck. Aber trotzdem macht es wenig Sinn zu eskalieren. Mir scheint vor allem die sehr angespannte Situation zu dieser Eskalation beigetragen zu haben.

– Es ist nicht das erste mal, dass die armenische sowie aserbaidschanische Seite sich gegenseitig verbal attackieren und dabei aserbaidschanische Gas- und Ölpipelines sowie den aserbaidschanischen Stausee Mingetschäwir, als auch das Kernkraftwerk Mezamor erwähnen, beinahe bedrohen. Inwiefern sind solche Aussagen ernst zu nehmen?

Alles ist möglich in einer Eskalationsspirale, aber mein Eindruck bleibt, dass beide Seiten sich davor scheuen, diese strategisch wichtigen Ziele tatsächlich zu attakieren, da das eine massive Eskalation bedeutet. Hier geht es eher darum, durch das Erwähnen der Möglichkeit einer Attacke die internationale Aufmerksamkeit auf den Konflikt zu ziehen.

In der aserbaidschanischen Nachrichtenagentur haqqin.az wurde bekannt gegeben, es lägen Informationen vor, dass vor kurzem Granatwerfer und weitere Militärtechnik über Georgien nach Armenien transportiert wurden. Die Granatwerfer sollen von einer serbischen Firma produziert worden sein. Ist es daher möglich, dass die georgische Regierung die strategische Beziehungen zu Aserbaidschan aufs Spiel setzen würde?

Dieser Konflikt ist von massiver Desinformation  auf beiden Seiten begleitet und ich würde solche Aussagen mit großer Vorsicht betrachten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die georgische Regierung die Partnerschaft mit einem wichtigen Gaslieferanten wie Aserbaidschan für die Lieferung einiger Militärtechnik aus Serbien aufs Spiel setzen würde.

 

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